Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Potsdam. Anlässlich der heutigen Infrastrukturkonferenz der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zum Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Lausitz erklärt Ricarda Budke, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Eine gute Schienenanbindung in die Lausitz ist elementar dafür, dass uns der Strukturwandel gelingt. Wir sollten genau diesen Ausbau als Grundlage für weitere wirtschaftliche Entwicklung betrachten. Daher habe ich kein Verständnis dafür, wenn aufgrund von Wirtschaftlichkeitsfragen der Schienenausbau zurückgestellt wird. Für uns Bündnisgrüne gilt, dass der Ausbau der Schiene vor der Straße kommt. Gerade in Zeiten von Inflation und steigenden Baukosten muss das der Grundsatz der Priorisierung sein.“

Hintergrund:

Das Investitionsgesetz Kohleregionen hat die Grundlage geschaffen, dass in der Lausitz Verkehrsinfrastrukturprojekte umgesetzt werden können, auch wenn sie nicht die Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit erfüllen. Dies steht jedoch im Widerspruch zum Finanzierungsregime des Bundesschienenwegeausbaugesetzes.