Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Potsdam, 14.09.2022
Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wollte Ricarda Budke, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, von Klimaschutzminister Axel Vogel wissen, welche Ideen und Ansätze die Landesregierung zur Nachsteuerung sieht, falls die Klimaziele nicht erreicht werden. Zur Antwort sagt sie:
„Die Klimakrise ist längst bei uns angekommen. In diesem Jahr hat es mehr als doppelt so viele Waldbrände gegeben wie 2021. Die Ursache ist die extreme Trockenheit.
Das Land Brandenburg reagiert darauf und hat so ambitionierte Klimaschutzziele beschlossen wie sonst kaum ein Bundesland. Ohne Monitoring und Möglichkeit zur Nachsteuerung sind ambitionierte Klimaschutzziele aber wirkungslos. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Landesregierung dazu ein Verfahren erarbeiten will. Für mich ist dabei wichtig, dass bei den Klimaschutzmaßnahmen in den Sektoren umgehend nachgesteuert werden muss, werden die gesteckten Klimaschutzziele nicht erreicht. Um das sicherzustellen, unterstütze ich den Ansatz, ein Expert*innengremium zur unabhängigen Beratung der Landesregierung einzusetzen. Auch die Verbindlichkeit der Klimaschutzziele und des Nachsteuerungsmechanismus muss dabei sichergestellt sein.“
Hintergrund:
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 23. August 2022 hat sich die Landesregierung im Rahmen des Klimaplans für Brandenburg ambitionierte Klimaschutzziele in Form von Zwischenzielen für die Jahre 2030, 2040 und 2045 sowie Sektorziele entsprechend dem Bundesklimaschutzgesetz gesteckt. Damit wird der klimapolitische Pfad zur Klimaneutralität bis 2045 in Brandenburg aufgezeigt. Sobald der Klimaplan vorliegt, soll die Zielerreichung alle zwei Jahre wissenschaftlich geprüft und als Klimabericht veröffentlicht werden. Dabei werden die Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Sektoren und eine Evaluation der Maßnahmen vorgenommen. Bisher offen ist die Frage nach einem Nachsteuerungsmechanismus, sollten Klimaschutzziele pro Sektor mit Blick auf die Zieljahre nicht erreicht werden.
