Meine Rede zum Gesetzesentwurf der BVB/FREIE WÄHLER. Ihr könnt euch die Rede auch beim rbb als Video anschauen.
Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7/1133
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es wurde angesprochen: Vor über einem Jahr haben wir den Gesetzentwurf der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER an den AIL überwiesen, und heute liegt endlich ein gemeinsamer Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der Freien Wähler vor. Mein Fazit nach einem Jahr Debatten zu diesem Gesetz ist: Der Teufel steckt echt im Detail und das Thema Regionalplanung spielt insgesamt eine viel zu kleine Rolle in diesem Parlament im Vergleich zu der Bedeutung, die sie doch hat. Deswegen haben wir anscheinend auch nur drei Minuten Redezeit, aber das nur am Rande. Kleine Gemeinden werden ab der nächsten Legislaturperiode in den Regionalversammlungen vertreten sein. Damit erfüllen wir eine Forderung aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission der letzten Legislaturperiode und stärken vor allem das Mitspracherecht kleiner Kommunen.
Vizepräsident Galau:
Frau Abgeordnete Budke, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Domres zu?
Frau Abg. Ricarda Budke (B90/GRÜNE):
Wenn es um Windkraft geht: Darauf komme ich später noch. – Dann okay.
Vizepräsident Galau:
Bitte schön.
Herr Abg. Domres (DIE LINKE):
Halten Sie es denn für sachgerecht, zu einem so wichtigen Gesetz nur drei Minuten zu reden?
Frau Abg. Ricarda Budke (B90/GRÜNE):
Ich sage es einmal so: Ich hätte wohl auch fünf Minuten gesprochen, aber Kompromisse müssen gefunden werden. Ich kann aber gern im Anschluss noch zwei Minuten mit Ihnen, Herr Domres, über das Gesetz sprechen.
(Domres [DIE LINKE]: Gern!)
Ich komme zurück zur Sache. Frau Walter-Mundt hat es angesprochen: Wir lösen die aktuellen Probleme bei der Beschlussfähigkeit der Regionalversammlungen. Gleichzeitig vergrößern sich aber auch die Regionalversammlungen, die sowieso schon große Gremien sind. Das wirft zwei große Fragen auf, die wir in den nächsten Jahren im Blick haben müssen. So betrifft es unter anderem die Arbeitsfähigkeit der Regionalversammlungen. Wir wissen alle, größere Gremien sind nicht immer effektivere Gremien, bringen aber natürlich mehr Beteiligung mit sich. Die Regionalversammlungen arbeiten aber auch unterschiedlich; einige beispielsweise mit Ausschüssen. Herausfordernd wird die Gesetzesänderung aber auch für die Regionalen Planungsstellen sein. Diese müssen den Mehraufwand in der Organisation stemmen. Auch das müssen wir im Blick behalten.
Das prominenteste Thema der Regionalplanung ist die Flächenausweisung für die Windkraft. Unser inhaltliches Ziel dabei ist klar: Wir wollen die Windkraftleistung ausbauen. Das bleibt in dieser Koalition unbestritten, und genau das wird auch Thema bei der Klima- und Energiestrategie in den Ausschüssen sein und dort diskutiert werden. Nun ist es so, dass die Teilregionalpläne Wind wiederholt von Gerichten gekippt wurden. Um trotzdem die Steuerungswirkung nicht aufzugeben, wurde das Moratorium eingeführt. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag ermöglichen wir den Regionalen Planungsgemeinschaften, mit diesem Instrument zweimal um ein Jahr zu verlängern, wenn sie dies begründen. Das war auch ein Punkt in der mündlichen Anhörung, wodurch wir überhaupt erst auf dieses Thema gekommen sind. Gleichzeitig ist aber klar: Auch ohne einen gültigen Regionalplan werden Windkraftanlagen weiter genehmigt, nämlich durch die Gemeinsame Landesplanung. Ihre Entscheidungen waren für außenstehende Personen manchmal eine Art Blackbox. Deswegen machen wir mit der Änderung transparent, wie sie entscheiden soll. Damit ermöglichen wir trotz der schwierigen rechtlichen Lage den weiteren Ausbau der Windenergie.
Im Koalitionsvertrag stehen im Übrigen noch weitere Dinge, die wir in Bezug auf Regionalplanung und Windkraftausbau vorhaben. Da geht es zum Beispiel um den Abstand von 1 000 Metern zu Siedlungen und die weitere Überarbeitung der Regionalpläne, um den notwendigen Ausbau der Windenergie sicherzustellen. Zu all diesen Zielen stehen wir. Deshalb wird es wohl heute nicht das letzte Mal sein, dass wir über Regionalplanung und Windkraftausbau reden. Ich freue mich auf die weiteren Gespräche, die wir hier und in den Ausschüssen dazu führen werden. – Danke.
