Am 17.06.2021 sprach ich im Landtag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Meine Rede könnt ihr euch auch beim rbb als Video anschauen.
Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7/3537
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es gibt Themen auf der politischen Agenda, die nicht unbedingt jeden interessieren, und dann gibt es Themen, um die niemand herumkommt, weil sie unser aller Leben unmittelbar berühren. Wir alle wohnen irgendwie, irgendwo, in ganz unterschiedlicher Form: zur Miete, in einer Familie, vielleicht auch in einer Wohngemeinschaft, wobei das, glaube ich, nicht so viele in diesem Raum tun. Und wer kein Dach über dem Kopf hat, für den ist das Thema erst recht entscheidend. Schaue ich auf den Antrag der Linken, fällt mir auf: Es werden auf der einen Seite inhaltliche Punkte und Zielstellungen aufgeführt, auf die das Bündnis für Wohnen hinarbeiten soll; auf der anderen Seite geht es aber auch um die Arbeitsweise des Bündnisses, genauer gesagt: um die Mitwirkenden. Es wurde schon viel über das Bündnis für Wohnen, dessen Historie usw. gesagt. Ich finde, dass sich hier die Frage stellt, ob wir der Akteur sind, der die Arbeitsweise und dabei ganz zentral die Mitwirkenden festlegt. Die Mitglieder des Bündnisses schreiben in ihrer Erklärung aus dem Jahr 2017, dass sie weitere interessierte Akteure einladen, sich dem Bündnis anzuschließen. Wäre es nicht eher an uns, mit den entsprechenden Akteuren – möglichen neuen, möglichen alten, die gern wieder in das Bündnis aufgenommen werden wollen, und den bestehenden – in den Dialog zu treten, anstatt es von oben vorzugeben?
Ich persönlich habe tatsächlich mit einigen Vorschlägen große Sympathien. So ist es sicherlich sinnvoll, die Studierendenwerke stärker einzubeziehen, vor allem weil wir als Koalition eine Versorgungsquote mit studentischem Wohnraum von 20 % erreichen wollen. Frau Wernicke, da sind die Studierendenwerke auch tatsächlich die direkten Vermieter usw. und spielen damit in dieser Frage eine sehr, sehr große Rolle. Aber es wurde auch schon gesagt, dass das – nach den Vorschlägen der Linken – eine ganz schön große Runde würde. Ob da noch alle zu Wort kommen und in jeder Runde dabei sein müssen, ist fraglich. Reicht es nicht vielleicht auch, partiell immer wieder Menschen – Akteure – zu den Bündnistreffen einzuladen?
Auch das sind Arbeitsweisen, die im Bündnis festgelegt werden können. Und wenn das Bündnis tatsächlich so groß werden sollte, fehlt mir noch ein bisschen mehr: als kleinerer Part vielleicht Akteure von gemeinschaftlichen Wohnformen, welche in allen Altersgruppen auf dem Vormarsch sind. Ich frage mich aber auch: Wer bringt die im Antrag als wichtig genannte Perspektive des Klimaschutzes mit ein? Ich weiß, dass viele aus der Praxis, zum Beispiel der BBU, hier gute Arbeit leisten und vielfach Wissen einbringen. Aber wenn das Bündnis schon alle Bereiche abdecken soll, bräuchten wir explizit Expertinnen und Experten für klimaneutrales Wohnen; denn wir müssen dahin kommen, dass langfristig sozialverträgliche Mieten, energetische Sanierung und weniger Flächenversiegelung zusammengedacht werden.
Es werden in dem Antrag auch inhaltliche Linien beschrieben, die ich weniger nur als Grundlage für die Arbeit des Bündnisses für Wohnen verstehe, sondern vor allem als übergeordnete Forderungen der Wohnungspolitik.
Als Letztes wird der Klimaschutz genannt, dessen Relevanz heute schon betont wurde, und ich glaube, ich habe sie hier im Saal auch schon oft betont; das tue ich an der Stelle mal nicht weiter. Angesprochen sind an der Stelle Flächenversiegelung sowie ressourcenschonendes Bauen und klimafreundliche Mobilität. Mit der Bauordnung haben wir im letzten Jahr schon wichtige Schritte im Bereich des Holzbaus und der Mobilität gemacht. Aber für effektiven Klimaschutz brauchen wir auch eine hohe energetische Sanierungsquote, und – das sage ich jetzt als großer Fan von Baukultur – dabei müssen wir natürlich auf Kunst am Bau, Jugendstilarchitektur usw. große Rücksicht nehmen.
Die zweite Herausforderung ist, dass unsere Innenstädte und Dorfkerne lebendig bleiben und insbesondere nach der Coronakrise wieder werden. Kurze Wege, Beteiligung, eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums für Menschen und nicht für Asphalt!
Was mir im Antrag auch fehlt, ist zum Beispiel die Frage der Klimaanpassung. Hitzeinseln in der Stadt könnten sonst unsere Zukunft werden, und ich glaube, dass würde niemandem hier Freude bereiten. Wir haben es zwar heute nicht erlebt, aber ich glaube, die Menschen, die heute nicht in diesem Saal sitzen, haben da noch einmal eine besondere Perspektive, denn sie haben nämlich keine Klimaanlage da draußen. Das Land bringt hier schon einige gute Initiativen auf den Weg, wie die laufenden Stadtentwicklungsprogramme.
In meiner Rede jetzt der letzte, sozialpolitisch aber der wichtigste Punkt: der soziale Wohnraum, der mit dem Erhalt und der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen heute schon ein zentrales Thema des Bündnisses für Wohnen ist; auch das wurde schon an vielen Stellen angesprochen. Ein entscheidendes landespolitisches Instrument ist tatsächlich die soziale Wohnraumförderung, über die wir ja in Zukunft sowohl instrumentell als auch finanziell weiterreden, und ich glaube, viele in diesem Saal schauen so gebannt wie nie auf die diesjährigen Haushaltsverhandlungen. Mein Appell ist: Hier darf der soziale Wohnraum auf keinen Fall zu kurz kommen; bitte lassen Sie uns das auch am Ende des Jahres noch im Kopf haben! – Danke.
