Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Zum Ende der Konsultationsphase zum Entwurf der neuen Energiestrategie 2040 des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg erklären die klimapolitische Sprecherin und der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

Ricarda Budke:

„Wir danken dem Energieministerium für den vorliegenden Entwurf. Um zu vermeiden, dass die neue Energiestrategie bereits nach kurzer Zeit wieder überholt ist, sollte sie unbedingt mit dem zu erwartenden Klimaplan aus dem Umweltministerium abgestimmt werden. Gleiches gilt für die neuen Vorgaben der neuen Bundesregierung. Dazu zählt der im bundesweiten Koalitionsvertrag vorgesehene Kohleausstiegs bis 2030. Wir sollten uns die nötige Zeit nehmen, um die Energiestrategie mit diesen Vorgaben abzugleichen.“

Clemens Rostock:

„Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien müssen ebenfalls noch angepasst werden. Das Ausbauziel für die Windkraft wurde beispielsweise einfach aus der alten Energiestrategie übernommen, obwohl wir wissen, dass wir mehr brauchen werden. Wir dürfen auch nicht den Großteil des Ausbaus erst auf die letzten Jahre vor der anvisierten Klimaneutralität 2045 schieben, sondern sollten einen linearen Ausbaupfad anpeilen.“

Hintergrund:

Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien für 2030 und 2040 liegen unterhalb eines Ausbaupfads, der von einem konstanten Zubau ausgeht (siehe Energiestrategie, Abbildung 13 auf S. 40).