Im heutigen Sonderausschuss zur Strukturentwicklung in der Lausitz hat Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, die Ergebnisse aus dem letzten Bund-Länder-Koordinierungsgremium vorgestellt. Dazu äußert sich Ricarda Budke, Sprecherin für Landesplanung und Strukturwandel in der Lausitz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Signal des Bundes enttäuscht mich sehr. Es schadet der Lausitz, dass der Bund die Gelder aus dem Just Transition Fund der EU zu 85% auf die bereits zugesagten Strukturmittel anrechnen will. Außerdem hält der Bund trotz Zugeständnissen an seiner Entscheidung fest, auch die Personalkosten des Robert-Koch-Instituts in Wildau aus den Geldern zu finanzieren. Das verringert die Gesamtsumme, die für den Strukturwandel in die Lausitz fließt. Aber dieses Geld brauchen wir dringend, um die Lausitz klimaneutral und sozial zu gestalten!

Die Strukturstärkungsgelder dürfen nicht dazu verkommen, Lücken in den Bundesministerien zu füllen. So legt der Bund den Ländern Steine in den Weg, die Lausitz nachhaltig und transparent zu gestalten. Umso wichtiger ist es, dass die noch zu verteilenden Gelder wirklich innovativ eingesetzt werden und vor allem, dass die Menschen in der Region eine wirkliche Möglichkeit zur Mitsprache bekommen. Dafür wollen wir uns als Bündnisgrüne im weiteren Prozess einsetzen.“

Hintergrund:

Die Just-Transition-Fund-Mittel stellt die Europäische Union für Regionen zur Verfügung, die stark von fossilen Brennstoffen und treibhausgasintensiven industriellen Prozessen wirtschaftlich abhängig sind. Die EU-Kommission hat sich klar dazu geäußert, dass die Mittel des Funds nationale politische Maßnahmen verstärken und nicht nationale Haushaltsmittel ersetzen sollen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Mittel größtenteils auf die eigenen Strukturstärkungsgelder anzurechnen, stößt sowohl in Brüssel, als auch auf Landesebene auf Kritik.