Seitdem das Landwirtschaftsministerium von den Bündnisgrünen geleitet wird, ist die Ökoanbaufläche in Brandenburg um 4,4 Prozent gestiegen. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat sich im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent auf 17,3 Prozent erhöht. Gleichzeitig nahm die Zahl ökologisch wirtschaftender Betriebe von 1.593 auf 1.632 zu. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz liegt er mit 19,1 Prozent sogar über dem Landesdurchschnitt. In Elbe-Elster liegt der Anteil bei 7,6 Prozent. Das Landwirtschaftsministerium fördert eine Landwirtschaft, die unsere Ressourcen schützt, und dabei gesunde Lebensmittel und faire Einkommen für Landwirte hervorbringt.

Heute übergibt das Bündnis Campus Camping einen von 1.154 Student*innen und Mitarbeitenden der Universität Potsdam und Fachhochschule Potsdam unterzeichneten Brief an das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Das Bündnis fordert unter anderem eine eigene Förderrichtlinie für studentisches Wohnen, so dass das Studierendenwerk schnell und unbürokratisch bauen kann, sowie eine Aufstockung der Mittel für den Bau von Wohnheimen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Brandenburger Landtag am vergangenen Mittwoch das Hinweisgebermeldestellengesetz (Whistleblowergesetz) beschlossen. Damit verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten für sogenannte Whistleblower, Missstände und Rechtsverstöße auf kommunaler Ebene zu melden und setzt damit eine EU-Richtlinie (2019/1937) um.

Petra Budke, Ricarda Budke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag laden ein zur Ausstellungseröffnung:

Kult!INKoffer
„Welten“
Donnerstag, 25.04.2024, 13-14h
Brandenburger Landtag, Fraktionsflur BÜNDNIS 90/DIE Grünen
Alter Markt 1
14467 Potsdam

Ein zentrales Ziel der Klimapolitik in Brandenburg ist, spätestens 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Dazu hat die Landesregierung einen Klimaplan beschlossen. Doch was heißt Klimapolitik? Welche Entscheidungen stehen an? Und wer kann mitbestimmen? Warum müssen wir unsere Lebensgewohnheiten und Wirtschaftsweisen ändern, damit Brandenburg lebenswert bleibt und sich zukunftsfähig aufstellt? Darüber sprechen Ricarda Budke (MdL) und Klimaforscher Bernd Hirschl bei der Finissage der aktuellen Ausstellung der Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung am 19.06.2014 ab 18:00.

Weitere Informationen sind auf der Website der BLPB zu finden: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/veranstaltungen/klimapolitik-brandenburg-finissage-zur-aktuellen-ausstellung

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

„Obwohl die konkreten Aufgaben nicht eins zu eins übertragbar sind, zeigt das Erfolgsmodell der RAG, dass eine sichere Finanzierung von Folgekosten der Kohle möglich ist“, resümiert die strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Budke den Austausch in der Zentrale der RAG auf dem Gelände des Weltkulturerbes Zollverein. Aktuell hat die Stiftung ein Volumen von 17 Milliarden Euro, das von etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verwaltet wird. Die RAG-Stiftung wurde im Jahr 2007 gegründet und trägt Verantwortung für die Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben aus dem deutschen Steinkohlenbergbau.

(mehr …)